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  Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Ausland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kindererziehungszeit - Ausland - Ehegatte - Jahresarbeitsverdienstgrenze - Angestelltenversicherung

Papierfundstellen

• FamRZ 1992, 808 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 27.09.1990 - 4 REg 30/89

  Anspruch auf Erziehungsgeld für Asylbewerber

  Auszug aus BSG, 28.02.1991 - 1 RA 31/89

  Nach § 28a Abs. 1 Satz 1 AVG (idF durch Art. 7 Nr. 2 des Rentenreformgesetzes - RRG 1992- vom 18. Dezember 1989 - BGBl I S 2261) werden ua nach dem 31. Dezember 1920 geborenen Müttern Zeiten der Kindererziehung vor dem 1. Januar 1986 in den ersten 12 Kalendermonaten nach Ablauf der Geburt des Kindes für die Erfüllung der Wartezeit angerechnet, wenn sie ihr Kind im Geltungsbereich dieses Gesetzes (Inland) erzogen und sich mit ihm dort gewöhnlich aufgehalten haben (zur Wirkung des Tatbestandsmerkmals "gewöhnlicher Aufenthalt" als einseitiger Kollisionsnorm s Urteil des Senats vom 27. September 1990 - 4 REg 30/89 = SozR 3 - 7833 § 1 Nr. 2).
• BSG, 28.11.1990 - 5 RJ 87/89

  Kindererziehungszeiten im Ausland

  Auszug aus BSG, 28.02.1991 - 1 RA 31/89

  Als unvollständig erweist sich dagegen der Normbefehl des § 28a Abs. 3 Satz 1 AVG , der hinsichtlich der Anerkennung von vor dem 1. Januar 1986 zurückgelegten Kindererziehungszeiten mit Auslandsberührung gleichwohl allein auf die - ausschließlich Zeiten ab 1. Januar 1986 umfassende - Vorschrift des § 2a Abs. 5 AVG zurückgreift und damit vor diesem Zeitpunkt beendete, aber gleichliegende Sachverhalte entgegen dem Normzweck außer Betracht läßt (zu dem Bestehen einer Gesetzeslücke s bereits Urteil des 5. Senats des BSG vom 28. November 1990 - 5 RJ 87/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 24.10.1984 - 6 RKa 36/83

  Arzneimittelregreß - Beschwerdewert - Berufung - Kassenärztliche Versorgung

  Auszug aus BSG, 28.02.1991 - 1 RA 31/89

  Jedenfalls ist die Anwendung des § 2a Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 AVG iVm § 28a Abs. 3 Satz 1 AVG auf den Tatbestand der Versicherungsfreiheit nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 AVG aF im Wege der Gesetzesanalogie geboten; denn nach der Regelungsabsicht des Gesetzgebers hätte dieser nicht geregelte Fall wegen der Gleichheit der Interessenlage im Verhältnis zu den im Gesetz erfaßten Fallgestaltungen miteinbezogen werden müssen (zu den Voraussetzungen der Analogie vgl BSGE 57, 195, 196 = SozR 1500 § 149 Nr. 7;… BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3, jeweils mwN).
• BSG, 06.08.1986 - 5a RKn 22/85

  Beschränkung beim Leistungsbezug - Selbständige Erwerbstätigkeit - …

  Auszug aus BSG, 28.02.1991 - 1 RA 31/89

  Jedenfalls ist die Anwendung des § 2a Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 AVG iVm § 28a Abs. 3 Satz 1 AVG auf den Tatbestand der Versicherungsfreiheit nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 AVG aF im Wege der Gesetzesanalogie geboten; denn nach der Regelungsabsicht des Gesetzgebers hätte dieser nicht geregelte Fall wegen der Gleichheit der Interessenlage im Verhältnis zu den im Gesetz erfaßten Fallgestaltungen miteinbezogen werden müssen (…zu den Voraussetzungen der Analogie vgl BSGE 57, 195, 196 = SozR 1500 § 149 Nr. 7; BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3, jeweils mwN).

• BSG, 17.11.1992 - 4 RA 15/91

  Rentenversicherung - Kindererziehung - Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung im …

  Im gleichen Sinn hat der Senat auch mit Urteil vom 16. August 1990 (…4 RA 4/90 = BSG SozR 3-2200 § 1251a Nr. 6) im Falle der Ehefrau eines Beamten, der im Interesse des inländischen Dienstherrn vorübergehend im Ausland tätig war und der aufgrund der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung seines Dienstverhältnisses infolge Beschränkung der hoheitlichen Befugnisse auf die Bundesrepublik Deutschland nicht ins Ausland (i.S. von § 4 Abs. 1 SGB IV) entsandt werden konnte, ausgeführt: Während der beamtenrechtlichen "Entsendung" bestehe das Beamtenverhältnis fort; der Beamte werde während dieser Zeit lediglich von seiner Pflicht zur Dienstleistung entbunden; die Zeit der Entsendung werde beim Ruhegehalt berücksichtigt; die Entsendung stehe einer Beförderung des Beamten nicht entgegen; im Hinblick hierauf seien die Voraussetzungen des § 2a Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 AVG als erfüllt anzusehen (ständige Rechtsprechung; vgl. auch BSG SozR 3-2200 § 1251a Nr. 14; Urteil vom 28. Februar 1991 - 4/1 RA 53/89; Urteil vom 30. Oktober 1990 - 4 RA 47/90; Urteil vom 27. September 1990 - 4 A 30/90;… BSGE 63, 282 = SozR 2200 § 1251a Nr. 2).
• BSG, 17.12.1991 - 13 RJ 3/91

  Unterschiedliche Behandlung von Inlands- und Auslandsgeburten bei der Gewährung …

  Dieser Fall der Versicherungsfreiheit ist (wie der 4. Senat des BSG zutreffend mit Urteil vom 28. Februar 1991 - SozR 3-2200 § 1251a Nr. 14 - entschieden hat) den ausdrücklich im Gesetz genannten Fällen gleichzustellen, soweit es um die nachträgliche Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 28a Abs. 3 S 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) iVm § 2a Abs. 5 S 2 Nr. 2 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) (bzw §§ 1251a Abs. 3 S 1, 1227a Abs. 5 S 2 Nr. 2 RVO) geht, weil insoweit eine Gleichheit der Interessenlagen besteht.

  Denn sowohl die ausdrücklich genannten als auch die uU im Wege der Analogie zu berücksichtigenden Fälle der Versicherungsfreiheit von Gesetzes wegen bzw auf Antrag setzen voraus, daß "an sich", dh ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände, die zur Versicherungsfreiheit führen, Versicherungspflicht besteht (…4. Senat des BSG, Urteile vom 12. Juli 1990 - SozR 3-2200 § 1227a Nr. 1 und vom 28. Februar 1991 - SozR 3-2200 § 1251a Nr. 14).

• BSG, 25.01.1994 - 4 RA 48/92

  Anspruch auf Vormerkung von im Ausland zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung …

  Sie führt aus, die Rechtsprechung des erkennenden Senats vom 28. Februar 1991 - 4/1 RA 31/89 - führe zur analogen Anwendung des § 2a Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 iVm § 28a Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 AVG.
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 31/93

  Anspruch auf eine Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung - …

  Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf sonstige Fälle der Versicherungsfreiheit von Gesetzes wegen oder auf Antrag (vgl. dazu BSG SozR 3-2200 § 1251a Nr. 14) kommt vorliegend schon deswegen nicht in Betracht, weil eine Gleichstellung derartiger Tatbestände voraussetzt, daß grundsätzlich, d.h. ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände, die zur Versicherungsfreiheit führen, Versicherungspflicht zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung bestanden hätte (vgl. BSGE 68, 24, 26; BSGE 70, 62, 65).
• BSG, 13.10.1992 - 5 RJ 38/92

  Anspruch auf Anerkennung (Vormerkung) einer Kindererziehungszeit - Erziehung des …

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat insoweit schon klargestellt, daß auch die Versicherungsfreiheit einer Beschäftigung wegen Überschreitens der früher geltenden Jahresarbeitsverdienstgrenze (JAV-Grenze) nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) in der bis zum 31. Dezember 1967 geltenden Fassung die Anrechnung einer Kindererziehungszeit trotz gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland nicht ausschließt, wenn die im Ausland ausgeübte Beschäftigung sonst, dh bei einem Entgelt unter der jeweils geltenden JAV-Grenze, versicherungspflichtig gewesen wäre, dh ein Entsendungsfall iS von § 4 SGB, Viertes Buch (SGB IV) gegeben wäre (BSG SozR 3-2200 § 1251a Nr. 14).